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Aktuelles

Die nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängten Fahrverbote sind unwirksam! Die Vorschrift der Bußgeldkatalogverordnung nach der bei 21 - 30 km/h innerorts und 26 - 40 km/h außerorts zu einem Fahrverbot führen sind wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig.

Für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote (§ 4 Bußgeldkatalogverordnung) wäre es erforderlich gewesen, dass § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVO genannt wird. Da dies nicht erfolgt ist, liegt bei der aktuellen Änderung der Bußgeldkatalogverordnung ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor. Dies betrifft Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21-30 km/h innerorts und Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26-40 km/h außerorts.

Insofern ist § 4 der Bußgeldkatalogverordnung in der alten Fassung anzuwenden. Gegen entsprechende Bußgeldbescheide, welche ein Fahrverbot nach der neuen Bußgeldkatalogverordnung anordnen, sollte daher in jedem Fall Einspruch eingelegt werden.

Als langjähriger Mitarbeiter eines Metallbauunternehmens war Herr Friedrich schon sehr erstaunt, als ihm vor gut einem halben Jahr eine Kündigung zugeschickt wurde. Herr Friedrich ging bislang davon aus, dass sein Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber sicher sei. Erbost über den Umgang mit ihm klagte Herr Friedrich vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.